Menschenrechtliche Aspekte von StaatsbürgerInnenschaft am Beispiel der "Ausgelöschten" in der Republik Slowenien

Zimmermann, Angelika (2009) Menschenrechtliche Aspekte von StaatsbürgerInnenschaft am Beispiel der "Ausgelöschten" in der Republik Slowenien.
Diplomarbeit, Universität Wien. Fakultät für Sozialwissenschaften
BetreuerIn: Kreisky, Hannelore Eva
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Abstract in Deutsch

Das StaatsbürgerInnenschaftsgesetz der 1991 neu gegründeten Republik Slowenien sah ein Optionsrecht für BürgerInnen aus anderen Teilrepubliken der SFRJ vor. Als die „Ausgelöschten“ werden die mehr als 25 000 Personen bezeichnet, die von diesem Optionsrecht nicht Gebrauch gemacht haben oder deren Antrag abgelehnt worden war. Sie wurden nach dem Ablauf einer gesetzlichen Frist ab 26. Februar 1992 wie „Fremde“ behandelt und aus dem Einwohnerregister „gelöscht“. Dies erfolgte ohne gesetzliche Grundlage und ohne Information der Betroffenen, die damit auch ihren legalen Aufenthaltsstatus und alle davon abgeleiteten sozialen Rechte verloren haben. Sie waren damit behördlicher Willkür und verschiedenen Formen von Diskriminierungen ausgeliefert und wurden in ihren Menschenrechten verletzt. 1999 hat der Verfassungsgerichtshof der RS erstmals die Verfassungswidrigkeit der „Auslöschung“ festgestellt und dem Gesetzgeber eine Gesetzessanierung aufgetragen. Die rege Gesetzgebungstätigkeit zur Klärung der Situation der Ausgelöschten war über Jahre Gegenstand politischer Lagerkämpfe und rassistischer Diskurse, die sich vor allem gegen die als „kulturell Andere“ stigmatisierten BürgerInnen aus den südlichen Teilrepubliken des früheren Jugoslawien richteten. Vielen Betroffenen ist es gelungen, ihren Aufenthalt wieder zu legalisieren; manche sind nach wie vor (de facto) staatenlos. Im Jahr 2002 haben sich einige der Ausgelöschten in einem Verein organisiert und begonnen, für die rückwirkende Legalisierung ihres permanenten Aufenthalts zu kämpfen und verweisen damit auch auf virulente Fragen der Exklusion von Nicht-EU-BürgerInnen bei der Ausgestaltung einer europäischen BürgerInnenschaft.

Schlagwörter in Deutsch

Staatsbürgerschaft / Menschenrechte / Slowenien / "Die Ausgelöschten"

Abstract in Englisch

The „erased“ inhabitants of Slovenia represent a group of more than 25 000 persons, who were citizens of other republics of the former SFRY and had lived in Slovenia with equal rights. The citizenship Act of the newly founded Republic of Slovenia gave them the option to obtain Slovenian citizenship. From 26th February 1992 all those who had not applied for Slovenian citizenship, or who had had their application rejected, were deleted from the „population register“. The „erasure“ was invented without informing those affected and the erased found themselves without any legal protection; they lost all the social rights deriving form permanent residence and were the object of various forms of discrimination and Human Rights violations. In 1999 the Constitutional Court of the Republic of Slovenia ruled that the „erasure“ was a violation of Constitutional Law and that the legislative body should amend the legislation. Finding a solution to the problem became a matter of political struggle, and racist discourse was used against „those from the south“, who were stigmatized as “culturally different“. In 2002, some of those affected decided to organize and start to fight for retroacitve legal recognition of their permanent residence. They also brought attention to the exclusion of non-EU migrants in general, and gave rise to the politically charged issue on European citizenship.

Schlagwörter in Englisch

citizenship / human rights / Slovenia / "the erased"

Dokumentenart:	Hochschulschrift (Diplomarbeit)
AutorIn:	Zimmermann, Angelika
Titel:	Menschenrechtliche Aspekte von StaatsbürgerInnenschaft am Beispiel der "Ausgelöschten" in der Republik Slowenien
Umfangsangabe:	132 S.
Institution:	Universität Wien
Fakultät:	Fakultät für Sozialwissenschaften
Publikationsjahr:	2009
Sprache:	ger ... Deutsch
BetreuerIn:	Kreisky, Hannelore Eva
BeurteilerIn:	Kreisky, Hannelore Eva
Klassifikation:	89 Politologie > 89.03 Theorie und Methoden der Politologie 89 Politologie > 89.90 Außenpolitik, Internationale Politik 89 Politologie > 89.22 Nationalismus 89 Politologie > 89.42 Staat und Bürger 89 Politologie > 89.63 Pressure-groups 89 Politologie > 89.73 Europapolitik, Europäische Union
AC-Nummer:	AC07915639
Dokumenten-ID:	6953

(Das PDF-Layout ist ident mit der Druckausgabe der Hochschulschrift.)

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