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Die Verdachtskündigung im Rechtsvergleich Deutschland, Schweiz, Österreich, und ihre Vereinbarkeit mit Art 6 II EMRK

Orth, Wolfhard Ulrich (2009) Die Verdachtskündigung im Rechtsvergleich Deutschland, Schweiz, Österreich, und ihre Vereinbarkeit mit Art 6 II EMRK.
Dissertation, Universität Wien. Rechtswissenschaftliche Fakultät
BetreuerIn: Rebhahn, Robert

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URN: urn:nbn:at:at-ubw:1-30144.68473.167370-4
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Abstract in Deutsch

Die Verdachtskündigung kommt in Betracht, wenn dringende und schwerwiegende Verdachtsmomente einer Pflichtverletzung gegen den Arbeitnehmer bestehen. Diese Verdachtsmomente müssen auf objektiven Tatsachen beruhen und das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstören. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Verdachtskündigung in den Staaten Deutschland, Schweiz und Österreich und stellt zunächst aus jedem dieser drei Staaten einen jeweils national höchstrichterlich entschiedenen Ausgangsfall vor, die bei entscheidenden Fragestellungen immer wieder aufgegriffen werden. Die Arbeit unterteilt sich sodann in drei Länderberichte, in denen die Verdachtskündigung und die Voraussetzungen an den wichtigen Grund abstrakt und im Spiegel der Literatur und Judikatur dargestellt werden. Daran schließt sich ein Rechtsvergleich an, in dem die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt und hinterfragt werden. Im Rechtsvergleich werden zugleich verschiedene Thesen aufgestellt. Zum einen wird die Tendenz einer Positionierung des Schweizerischen Bundesgerichts untersucht und zum anderen der Versuch unternommen, die Verdachtskündigung in der Schweiz dogmatisch zu begründen. Die Arbeit setzt sich dezidiert mit den von vereinzelten Kritikern im deutschen Recht vorgetragenen dogmatischen und verfassungsrechtlichen Bedenken auseinander. Es zeigt sich, dass die Beweiswürdigung bei der Verdachtskündigung von besonderer Bedeutung ist, weil gerade der letzte Beweis der Tatbegehung nicht erbracht werden kann. Zur Rechtslage in Österreich, das als einziges der hier verglichenen Länder Verschulden am Entlassungsgrund fordert, wird untersucht, inwieweit ein Verschulden des Verdächtigten an der Verdachtssituation ausreichend ist. Soweit ein solches Verschulden am Verdacht nicht genügen würde, um einen wichtigen Grund zu begründen, würde die Verdachtskündigung in Österreich am Erfordernis eines verschuldensabhängigen Entlassungstatbestands scheitern. Davon ausgehend unternimmt die Arbeit dann den Versuch, einen Lösungsansatz für die Rechtslage in Österreich zu entwickeln, in dem ein neuer verschuldensunabhängiger Entlassungsgrund bei Angestellten entwickelt wird. Abschließend untersucht die Arbeit die Frage der Vereinbarkeit der Verdachtskündigung mit der Unschuldsvermutung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine unmittelbare Geltung der Unschuldsvermutung auf arbeitsrechtliche Fragestellungen wird untersucht und verneint. Allerdings ist eine mittelbare Drittwirkung der Unschuldsvermutung zu bejahen. Ein Verstoß der Verdachtskündigung gegen die Unschuldsvermutung wird abgelehnt, weil die Verdachtskündigung keinen Schuldvorwurf impliziert und keinen strafenden Sanktionscharakter aufweist. Im Ergebnis gelangt die Arbeit zu der Auffassung, dass die Verdachtskündigung – oder besser gesagt Verdachtsentlassung – in allen drei hier verglichenen Staaten dogmatisch begründbar wäre und ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nicht erkannt werden kann.

Schlagwörter in Deutsch

Verdacht / Verdachtskündigung / Entlassung / Unschuld / Unschuldsvermutung / Art 6 II EMRK / EMRK / Deutschland / Österreich / Schweiz / Rechtsvergleich

Abstract in Englisch

The suspicion-termination is to consider, if urgent and serious suspicious factors of an obligation injury exist against the employee. These suspicious factors must be based on objective facts and must destroy the confidence which is necessary for the continuation of the employer-employee relationship. The thesis examines the admissibility of the suspicion-termination in the states of Germany, Switzerland and Austria. At first there are three cases presented – one of each of the three states – which are decided by the respective supreme court. These cases are taken up again and again in crucial questions. The thesis is first divided into three reports on the situation in the countries. In these reports the suspicion-termination and the preconditions to an important reason are represented abstractly and against the literature and jurisdiction background. A legal comparison follows in which the differences and thing in common are pointed out and analysed. In the legal comparison different theses are set up. On the one hand the tendency of a positioning of the Swiss Federal Court is examined. On the other hand the attempt is undertaken to justify the suspicion-termination in Switzerland. The thesis argues decidedly with the statutorily and constitutional doubts spoken by isolated critics in the German labour law. It is shown that the appreciation of the proofs is of special importance for the suspicion-termination, because the last proof of the act committing cannot be furnished. In view of the legal situation in Austria, which demands a fault of the ground for dismissal as only of the countries compared here, it was examined if a fault of the suspected situation is sufficient. As far as such a fault would not be sufficient in order to justify an important reason, in Austria the suspicion-termination would fail. Outgoing of it the thesis undertakes the attempt to develop a new ground for dismissal in Austria only for employees not for workers, for being at fault in is not necessary. Finally the thesis examines the question of the compatibility of the suspicion-termination with the presumption of innocence of the European Convention on Human Rights. A direct validity of the presumption of innocence on questions pertaining to labour law was examined and answered in the negative. However an indirect third effect of the presumption of innocence was to be affirmed. It was rejected that the suspicion-termination is in contravention of the presumption of innocence, because the suspicion-termination implies neither a guilty reproach nor a punishing sanction character. In the result the thesis arrives to the opinion that the suspicion-termination – or better said suspicion-dismissal – would be allowable in all the three states compared here and is not in contravention of the presumption of innocence.

Dokumentenart: Hochschulschrift (Dissertation)
AutorIn: Orth, Wolfhard Ulrich
Titel: Die Verdachtskündigung im Rechtsvergleich Deutschland, Schweiz, Österreich, und ihre Vereinbarkeit mit Art 6 II EMRK
Umfangsangabe: 172 S.
Institution: Universität Wien
Fakultät: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Publikationsjahr: 2009
Sprache: ger ... Deutsch
BetreuerIn: Rebhahn, Robert
BeurteilerIn: Rebhahn, Robert
2. BeurteilerIn: Risak, Martin
Klassifikation: 86 Recht > 86.74 Arbeitsrecht: Allgemeines
86 Recht > 86.75 Individualarbeitsrecht
86 Recht > 86.06 Rechtsvergleichung, Rechtsvereinheitlichung
AC-Nummer: AC07896873
Dokumenten-ID: 6153
(Das PDF-Layout ist ident mit der Druckausgabe der Hochschulschrift.)

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